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Was kommt mit dem neuen Energie- und Stromsteuergesetz in 2016?

Im 2 Quartal 2016 wurde ein Diskussionsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energie- und  Stromsteuergesetzes von der Bundesregierung bekannt gegeben. Unter anderem sollen folgende interessante Regelungen neu umgesetzt oder geändert werden. Entlastung von der Energie- und Stromsteuer ist als staatliche Beihilfe zu sehen. Die Neuerungen betreffen das Verfahren sowie die materielle Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Beihilfen. Jetzt sollen die meisten Steuerentlastungen im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz als staatliche Beihilfen angesehen werden (im Sinne des Artikels 107 ff. des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union). Nennleistungsgrenze für die kleinen Energieerzeugungsanlagen soll reduziert werden. Im Teil EnergieStG ist die steuerliche Begünstigung für die Energieträger  betroffen, die in einem Stromerzeugungsprozess eingesetzt sind (nach  §53). Zukünftig  sollen die Anlagen schon ab 1 MW elektrische Nennleistung einen Anspruch auf die Erstattung von der Energiesteuer (für Erdgas, Heizöl u.ä. ) bekommen. Dafür unterliegt aber Strom aus den Anlagen dieser Größe der Stromsteuer nach StromStG. Der Grenzwert für den Begriff „große Anlage“ wird von mehr als zwei Megawatt auf mindestens ein Megawatt elektrische Nennleistung abgesenkt.  Die Anpassung der neuen Nennleistungsgrenze entspricht der Definition im Artikel 2 Nummer 38 der EU-Effizienzrichtlinie. Auch kleine Anlagen können von der Energiesteuer entlastet werden, wenn Stromsteuer bezahlt wird. Für die seltenen Konstellationen, wo auch kleine ortsfeste Stromerzeugungsanlagen bis 1 MWel Stromsteuer bezahlen müssen, soll eine Entlastung von der Energiesteuer gewährt werden, um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden. Hocheffiziente und nicht „ganz“ hocheffiziente KWK-Anlagen sollen weiter auch einen Anspruch auf eine Entlastung von der Energiesteuer haben. Das soll aber in einem einzelnen § geregelt werden (vorher gab es zwei §§).  Die alten Paragrafen §53a (vollständige Steuerentlastung) und §53b (teilweise Steuerentlastung)...

NEU-NEU-NEUE Förderung

Pünktlich zur Jahresmitte gibt es gute Neuigkeiten! Am 12.05.2016 hat BAFA eine Pressemitteilung über die neue Richtlinie zum Förderprogramm “Investitionszuschüsse zum Einsatz hocheffizienter Querschnittstechnologien” veröffentlicht. Das Förderprogramm wurde bis zum Jahr 2019 verlängert und schafft Planungssicherheit für Investoren. Endlich können auch große Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten von der Förderung profitieren. Sie sind jetzt ebenfalls antragsberechtigt. Das Förderprogramm in Kürze: Neben den Ersatzinvestitionen sind auch Neuanschaffungen förderfähig. Zusätzlich zu den bisher geförderten Querschnittstechnologien (elektrische Motoren und Antriebe, Pumpen, Ventilatoren, Drucklufterzeuger) werden auch Wärmerückgewinnungs- bzw. Abwärmenutzungsmaßnahmen innerhalb eines Unternehmens sowie die Dämmung von industriellen Anlagen bzw. Anlagenteilen als förderfähige Einzelmaßnahmen teilfinanziert. Die Beleuchtungssysteme werden leider nicht mehr gefördert. Die Förderung ist wie vorher in zwei Verfahrensarten gesplittet: Einzelmaßnahmen Hier wird der Ersatz und die Neuanschaffung von Anlagen bzw. Aggregaten ab einem Netto-Investitionsvolumen von 2.000 Euro mit einem Förderbetrag von bis zu 30.000 Euro je Vorhaben (Standort) bezuschusst. Optimierung technischer Systeme Bei der Optimierung technischer Systeme werden wie bisher Maßnahmen auf der Grundlage eines  für das Unternehmen individuellen Energieeinsparkonzeptes gefördert, wenn eine Energieeinsparung in Höhe von 25 Prozent erzielt wird. Auf den bisher erforderlichen Einsatz von mindestens zwei Querschnittstechnologien wird verzichtet. Stattdessen muss die Investition die Schwelle von 20.000 Euro erreichen. Förderhöchstbetrag – bis zu 100.000 Euro. Einzelne technische Anlagen, wie gewerbliche Pumpensysteme, können bis zu 150.000 Euro  bezuschusst werden. Höhe der Zuwendungen beträgt: –30%der zuwendungsfähigen Ausgaben für KMU, –20%der zuwendungsfähigen Ausgaben für sonstige und große Unternehmen. Vor Beginn einer Investition muss ein Energieeinspar- und/oder Abwärmekonzept durch einen externen Energieberater erstellt werden. Sollte das Unternehmen nach ISO 50001 zertifiziert werden, kann das Konzept auch intern erarbeitet werden. Für die externen...

Vereinfachungen bei der Testierung der Alternativen Systeme in 2016

Wie am 16.09.2015 die Dakks angekündigt hat, werden auch in 2016 Vereinfachungen bei der Zertifizierung der Alternativen Systeme nach §3 SpaEfV zugelassen. Die Regelung stammt aus Art. 7 der EMAS-Verordnung und sieht vor, dass das Intervall für die Überprüfung eines Ein-Standort-Unternehmens auf einen zweijährigen Zyklus der Vor-Ort-Auditierung verlängert werden kann. Bei mehreren Standorten ist die Regelung auch anders (s. Punkt 2) anwendbar. Die Regelung kann für alternative Systeme einheitlich übertragen werden und steht in 2016 für alle Unternehmen zur Verfügung, die eine vollständige Vor-Ort-Prüfung in 2015 bestanden haben. Im Ergebnis bedeutet dies folgendes für Ein-Standort-Unternehmen müssen Dokumente für das alternative System jährlich aktualisiert und jährlich geprüft werden, allerdings erfolgt eine Vor-Ort-Prüfung lediglich ein Mal pro zwei Jahre. Unternehmen mit mehreren Standorten müssen sich entscheiden, ob die sog. Multi-Site-Regelungen (Stichprobenregelung für Unternehmen mit mehreren Standorten nach DAkkS 71 SD 6 013) oder aber eine Verlängerung des Vor-Ort-Prüfungsintervalls (wie Art. 7 EMAS-Verordnung) zur Anwendung kommen soll. Eine Kombination von beiden Verfahrenserleichterungen für Unternehmen mit mehreren Standorten ist nicht möglich. Sollte die Verlängerung des Prüfintervalls gewünscht sein und erfolgte eine vollständige Prüfung (aller Standorte) in 2015, kann das Schema weiterhin wie folgt aussehen: 2016 – Dokumentenprüfung 2017 – Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Prüfung bei mindestens einem Standort 2018 – Dokumentenprüfung 2019 – Dokumentenprüfung und Vor-Ort-Prüfung der restlichen Standorte, die in 2017 nicht geprüft wurden. Es muss sichergestellt sein, dass alle Standorte des Unternehmens zumindest alle 4 Jahre vor Ort geprüft werden. Die Regelung zur Wesentlichkeitsschwelle (10% gem. § 4 Abs. 3 S. 3 und 4 SpaEfV) bleibt hiervon unberührt. Allerdings kann eine rein dokumentenbasierte Prüfung bei wesentlichen Änderungen der Energieeinsatzmengen oder Wechsel der Energieträger...

BAFA-Formular für die Nachweisführung des Energieaudits DIN 16247-1 ist veröffentlicht.

Seit der Änderung des EDL-Gesetzes in 2014 ist das Energieaudit nach DIN 16247-1 eine Pflicht für Unternehmen, die dem Begriff KMU (Kleine und mittelständige Unternehmen) nicht mehr unterliegen. Zum 05.11.2015 müssen solche Unternehmen ein Energieaudit durchführen und weiterhin in 4-jährigen Zyklus wiederholen. Im Rahmen der Stichprobenkontrolle prüft BAFA die Unternehmen und fordert den Nachweis der Durchführung eines Energieaudits. Die Nachweisführung wird hierbei mittels eines elektronischen Formulars erfolgen. Auf schriftliche Anfrage soll das pdf-Formular ausgefüllt und unterschrieben hochgeladen...